Unsere Wahlprüfsteine und die Antworten der Parteien
In der anstehenden Kommunalwahl am 9. Juni 2024 haben wir als Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit Kandidaten zu wählen, denen wir am ehesten zutrauen, die anstehenden Themen in Geinsheim und in Neustadt in unserem Sinne zu entscheiden. Speziell die Möglichkeit, Stimmen zu kumulieren und zu panaschieren, geben den Bürgerinnen und Bürgern weitreichende Entscheidungsmöglichkeiten.
Die BIGG hat daher alle 28 Kandidaten für den Ortsbeirat in Geinsheim angeschrieben und darum gebeten, folgende sechs Fragen zu beantworten:
1. Wie stehen Sie zur Tiefengeothermie mit Lithiumförderung? Überwiegen Ihrer Meinung nach eher die Chancen oder eher die Risiken? (offene Frage)
2. Befürworten Sie eine Tiefenbohrung zwischen Geinsheim und der Fronmühle, so wie mehrfach von der Firma Vulkan Energy vorgestellt? (ja/nein)
3. Wir beurteilen Sie die Seriosität von Vulkan Energy hinsichtlich der häufigen Planungsänderungen der Standorte, der Termine und der Wärmeversprechen. (Skala von „sehr serös“ bis „nicht seriös“)
4. Nach Bundes- und Landesgesetz werden Schäden z.B. durch induzierte Erdbeben aufgrund von Tiefengeothermie nicht nach Neuwert erstattet. Sehr viele Geschädigten bleiben auf Ihren Schäden sitzen. Würden Sie trotz dieser Gesetzeslage einem Tiefengeothermieprojekt in Neustadt zustimmen? (ja/nein)
5. Werden Sie sich in dem zukünftigen Ortsbeirat/Stadtrat für einen Resolution gegen Tiefengeothermie einsetzen? (ja/nein)
6. Bitte nennen Sie uns Ihre fünf wichtigsten Ziele für die nächste Legislaturperiode. (offene Frage)
Leider haben sich die Parteien und die FWG bis auf eine Ausnahme entschieden nicht individuell zu antworten, sondern jede Partei gab ein gemeinsames Statement für ihre jeweilige Liste ab. Auch wenn die Antworten unterschiedlich ausführlich sind und nur teilweise auf unsere Fragen eingehen, kann sich jede und jeder ein recht gutes Bild zur Position der Parteien zur Tiefengeothermie mit Lithiumförderung machen.
Hier die offiziellen Antworten der Parteien und der Wählervereinigung, die für den Ortsbeirat Geinsheim Kandidaten aufgestellt haben.
Freie Wählergruppe Neustadt (FWG)
Die Ortsbeirats- und Stadtratskandidaten der FWG Ortsgruppe Geinsheim haben ihre Anfrage mit Fragebogen zum Thema „Tiefengeothermie“ zur Kenntnis genommen.
Wie bereits im persönlichen Gespräch mit Ihnen vorbesprochen, haben wir uns auf eine gemeinsame Stellungnahme verständigt, die von allen Kandidaten vollumfänglich vertreten wird. Außerdem möchten wir gemeinschaftlich mitteilen, dass wir die Arbeit der BIGG sehr schätzen und auch für den weiteren Verlauf des Geothermievorhabens auf Ihre Informationen und Recherchen angewiesen sind.
Auf Ihr Schreiben „Kandidatenbefragung zur Kommunalwahl 2024 zum Thema Tiefengeothermie“ nehmen wir wie folgt Stellung:
„Die FWG Geinsheim lehnt die Tiefengeothermie mit Lithiumgewinnung ab. Die Risiken sind kaum überschaubar, die Technologie und ihre Folgen sind unzureichend erforscht. Ein Standort in Siedlungsnähe und noch dazu an einem Wasserschutzgebiet verbietet sich unserer Meinung nach grundsätzlich. Gerade der Transport des Tiefenwassers zur Lithiumextraktionsanlage ob per Tanklastzug oder Pipeline wirft viele ungeklärte Fragen auf und würde unsere Heimat im besten Fall nur weitreichend verändern.
Das hier geplante Vorhaben ist vorwiegend auf Lithiumgewinnung ausgerichtet, was zusammen mit der Tiefengeothermie weitere profitorientierte Risiken birgt. Der dazugehörige ausländische Investor ergänzt diese aufgrund des externen Firmensitzes noch mit zusätzlichen rechtlichen Risiken und wesentlich höheren versorgungssicherheitlichen Risiken.
Die FWG Geinsheim möchte allerdings anmerken, dass wir dem Thema Geothermie zur Wärmegewinnung nicht ablehnend gegenüberstehen. An geeignetem Standort können wir uns die Mitteltiefe Geothermie für Neustadt und Umgebung durchaus vorstellen.“
…
Ihre Ortsbeirats- und Stadtratskandidaten der FWG Geinsheim:
Sabine Kaufmann Peter Röther Monika Kucera
Thomas Vogel Angela Kästel Tobias Weisbrod
Ralf von Rettberg Frank Flockerzi Marcus Steg
Monika Schiller Regina Heilweck
Christliche Demokratische Union (CDU)
Tiefengeothermie ist unabhängig von der Lithiumförderung eine erneuerbare Energiequelle und kann zur CO2-freien Wärmeversorgung der Zukunft beitragen. Bei sicherer Verfügbarkeit kann sie helfen, kommunale Wärmenetze aufzubauen.
In Neustadt an der Weinstraße wird derzeit die vom Bund vorgeschriebene kommunale Wärmeplanung erstellt. Sobald diese verfügbar ist, können konkrete Entscheidungen darüber getroffen werden, wie und wo Wärme bereitgestellt wird, ob dezentral oder über Leitungen, und wie erneuerbare Energien dafür genutzt werden können. Das Ziel der Wärmeplanung ist es, den effizientesten, klimafreundlichsten und sichersten Weg zur Wärmeversorgung zu finden. Aktuell stehen in Neustadt und seinen Ortsteilen jedoch keine Entscheidungen an.
Die Zukunft des Projekts von Vulcan Energy ist laut neuesten Informationen sehr ungewiss. Vor diesem Hintergrund möchten und können wir die Seriosität des Unternehmens nicht beurteilen.
Unsere oberste Priorität ist es, sicherzustellen, dass zukünftige Planungen und Entscheidungen zur Tiefengeothermie, egal ob von Vulcan Energy oder anderen Investoren, keinen Schaden für unsere Gemeinde und ihre Bewohner verursachen. Dies ist der Maßstab unseres Handelns und dafür setzen wir uns ein.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Bei der Frage der Lithiumförderung wird von Kommunalpolitikerinnen und -politikern immer wieder der Eindruck erweckt, sie könnten diese befördern oder verhindern. Auch in Ihrem Fragebogen wird z.B. davon ausgegangen, wir könnten in Neustadt dem Projekt zustimmen oder auch nicht. Eine solche Stellungnahme wäre aber unseriös. Die Stadt Neustadt und ihre Gremien sind hier an das Landesrecht gebunden und haben keine Möglichkeit, ein Projekt, das vor diesem Hintergrund genehmigt würde, zu verhindern.
Wer Ihnen im Wahlkampf etwas anderes in Ihren Fragebogen schreibt, ist nicht ausreichend informiert oder verspricht Ihnen Unhaltbares. Die SPD Neustadt wird es auch in Wahlkampfzeiten vermeiden, den Bürgerinnen und Bürgern falsche Versprechungen zu machen.
Für die SPD Neustadt ergeben sich aus einer Lithiumgewinnung auf Neustadter Gemarkung keine direkten Vorteile für Neustadt, da wir davon ausgehen, dass die Gewerbesteuereinnahmen nicht auf Neustadter Gemarkung anfallen. Würde ein Lithiumabbau allerdings genehmigt, ergäben sich für Neustadt indirekte Vorteile, da Neustadt die anfallende Abwärme nutzen könnte und so dem Ziel der Klimaneutralität näher kommen könnte.
Sie fragen in Ihrem Fragenbogen nach der Seriosität eines privaten Unternehmens. Selbstverständlich werden wir eine solche Bewertung nicht vornehmen. Wir haben in den Gremien sehr unterschiedliche Aussagen und sich verändernde Pläne ohne klare operative Umsetzungsplanungen erlebt. Eine Einschätzung der Arbeit der Firma Vulkan Energy durch ein Gremium der Stadt Neustadt wäre aber irrelevant, da Neustadt nicht die genehmigende Behörde ist.
Unserer Ansicht nach müsste bei privaten Investitionsprojekten die Vermeidung von Schäden für Dritte und für die Allgemeinheit durch unabhängige (!) Gutachten nachgewiesen werden, bei der Frage des Versicherungswertes können wir Ihre Ansicht verstehen, allerdings ist sie nach dem Schadensrecht rechtlich nicht möglich.
Die SPD Neustadt unterstützt den Beschluss des Stadtrats vom 22.6.2023, in welchem der Stadtrat sich für eine ergebnisoffene Prüfung der Nutzung von Tiefengeothermie ausgesprochen hat (s. Anlage). Die SPD Neustadt unterstützt im Weiteren den Beschluss des Stadtrats zu einer Positionierung der Stadt Neustadt, die Tiefengeothermie, z.B. in geringeren Tiefen für die Wärmegewinnung nutzen zu können, so dass ein privater Antragsteller nach dem Bergbaurecht kommunale Projekte nicht mehr verhindern könnte (s. Anlage).
In Ihrem Fragebogen fragen Sie auch nach den Zielen der SPD für die kommende Legislatur. Für die Stadt Neustadt haben wir unser Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre digital
zur Verfügung gestellt (www.spd-nw.de). Unser Programm für Geinsheim ist:
- Geinsheim familienfreundlicher machen
- Sauberes Geinsheim – Ein optimiertes System
- Geinsheim in der Stadtpolitik sichtbarer machen: Ortsbeirat stärken
- Ortsbeirat und Verwaltung: Entscheidungen beschleunigen und bürgerfreundlich machen
Für Neustadt zeigen wir in unserem Flyer zum Wahlkampf beispielhaft an fünf Themen, dass die SPD Neustadt klare Ziele und konkrete Projekte für Neustadt hat. Diese Punkte sind:
… nach der Miete ist noch Geld für Hobbys da
Bezahlbarer Wohnraum für alle
Es ist wichtig, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner von Neustadt sich das Leben in unserer Stadt leisten können. Wir setzen uns dafür ein, dass es ausreichend bezahlbaren Wohnraum gibt. Die Wohnungsbaugesellschaft wird weiterhin von uns unterstützt. Wir möchten sicherstellen, dass neue Wohngebiete nur auf städtischem Grund entstehen und lehnen Spekulation mit Grundstücken ab. Außerdem wollen wir Leerstände von Wohnungen beenden und verhindern, dass Grundstücke nur zum Zweck der Bevorratung gehalten werden.
… Verkehrsplanung richtet sich nach deinen Bedürfnissen
Wir definieren unser Verkehrsnetz
Neustadt ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt in der Vorderpfalz. Unser Ziel ist es, unsere Stadt umweltfreundlich und barrierefrei zugänglich zu machen. Wir möchten, dass die Kernstadt und die umliegenden Weindörfer optimal miteinander verbunden sind und leicht erreichbar sind. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Mobilität, wie Zug und Bus (ÖPNV), Fahrräder, alternative Verkehrsmittel und natürlich auch Autos. Wir setzen auf ein Gesamtkonzept, bei dem alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer fair behandelt werden und nicht gegeneinander ausgespielt werden.
… in der Schule zieht’s nicht mehr
Schulen sanieren
Neustadt ist ein bedeutender Schulstandort mit einer Vielzahl von Grundschulen, vier Gymnasien, einer Berufsbildenden Schule, der Realschule plus und einer privaten, internationalen Schule. Das schulische Angebot in Neustadt ist breit gefächert. Um unseren Schülerinnen und Schülern optimale Bedingungen zu bieten, müssen wir die städtischen Einrichtungen verbessern. Es ist die Aufgabe der Stadt, bauliche Mängel schnellstmöglich zu beheben, die Schulgebäude auf den neuesten Stand zu bringen und eine passende Betreuung auch am Nachmittag anzubieten.
… Du gehst unter schattigen Bäumen durch die Stadt
Stadtbegrünung für Neustadt
Unser Neustadt bietet ein wunderbares Klima. Das macht unsere Stadt attraktiv und angenehm. Allerdings kommt es in den Sommermonaten zu einer zunehmenden Aufheizung der Innenstadt und der Wohngebiete. Der Klimawandel wird dies verschärfen. Zur Verbesserung des Stadtklimas wollen wir die Begrünung der Straßen, Plätze und Fassaden vorantreiben. Bereits im bisherigen Stadtrat haben wir hierzu Lösungen vorgestellt. Mit Ihrer Stimme werden wir uns damit im nächsten Stadtrat durchsetzen.
… Dein Arzttermin ist noch in diesem Monat
Kommunales Medizinisches Versorgungszentrum für Neustadt
Die hausärztliche Versorgung in Neustadt muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Derzeit gibt es Engpässe bei der Versorgung der Neustadter Bürgerinnen und Bürger. Wir möchten den Gesundheitsstandort Neustadt stärken. Daher unterstützen wir unser Krankenhaus und planen die Entwicklung eines „Gesundheitscampus“. Außerdem prüfen wir die Umsetzung eines kommunalen medizinischen Versorgungszentrums in Neustadt. Gesundheitsvorsorge ist Grundversorgung.
Gerne bleiben wir mit Ihnen im Gespräch zum Thema Tiefengeothermie und zu allen anderen für Geinsheim und unsere Stadt wichtigen Themen.
Mit freundlichen Grüßen,
Für die Liste der SPD Geinsheim:
Ronald Helf, Bastian Bockmeyer, Sarah Daniel, Alexandra König, Christina Schwarz-Licht, Eva Maria König
Viola Küßner und Marc-Finn Klein (Vorsitzende SPD Neustadt)
Pascal Bender (Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat Neustadt)
