Bundesverband gegen Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
Die Bundesregierung plant ein Gesetz „zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen“.
Gegenstand des Gesetzes ist: Die Umsetzung energierechtlicher EU-Vorgaben durch Verankerung des Grundsatzes des überragenden öffentlichen Interesses für Anlagen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Geothermie sowie Wärmepumpen und Wärmespeichern bei behördlichen Abwägungen, Vereinfachung und Verkürzung verwaltungsrechtlicher Verfahren durch Digitalisierungsvorhaben, Verkürzung behördlicher Fristen bei der Bearbeitung von Antragsunterlagen und Reduzierung von Genehmigungsanforderungen, erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte für einen Teil der Vorhaben.
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Tiefe Geothermie hat dagegen erhebliche Bedenken. Hier seine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf:
Aktueller Stand und Kommentar des Bundesverbands:
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Tiefe Geothermie e.V. hat am 17.07.2024 fristgerecht eine Stellungnahme zum GeoWG an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, kurz BMWK, übermittelt. Auf dieses Schreiben erfolgte keine Antwort des BMWK. Auch wurde unsere Stellungnahme vom BMWK zu den auf ihrer Webseite gelisteten Stellungnahmen nicht hochgeladen.
Erst auf unsere Nachfrage informierte uns das BMWK am 11.09.2024, dass unsere Stellungnahme aufgrund eines „technischen Problems“ nicht veröffentlicht, und dies an diesem Tag nachgeholt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war der Gesetzesentwurf jedoch schon vom Kabinett beschlossen. Einen Einfluss auf die Entscheidungsfindung wurde uns somit verwehrt. Die Erklärung eines „technischen Problems“ ist für uns weder nachvollziehbar noch glaubwürdig.
Wir fragen uns, ob Ausarbeitungen, die den Gesetzesentwurf kritisch durchleuchten „unter den Tisch gekehrt“ und die Abgeordneten davor „geschützt“ werden sollten? Will das BMWK sein Gesetz „um jeden Preis“ durchdrücken?
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten – Ausschuss für Klimaschutz und Energie 04.11.2024, Expertenanhörung
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am 4. November im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung befasst.
Neben den bekannten Befürwortern gab es aber auch mehrere kritische Stimmen, z.B. nannte Cornelia Nicklas (Deutsche Umwelthilfe) Geothermie „wichtig für eine klimafreundliche Energieversorgung“. Sie merkte allerdings kritisch an, dass der Entwurf die möglichen Gefahren geothermischer Bohrungen für die Umwelt „ – Schadensrisiken bei Bohrungen, mögliche Belastungen des Grundwassers mit Schadstoffen – mit keinem Wort anspricht“.
Reinhard Müller-Syhre von der Gesellschaft für Fortschritt in Freiheit sagte, ihm erscheine der Entwurf „als eine rücksichtslose Kampagne zur Durchsetzung einer ideologiegetriebenen Technologie“. Dabei würden alle Risiken und Gefahren ignoriert und mögliche Vermeidungsmaßnahmen gezielt aus den relevanten Gesetzestexten gestrichen. Der Entwurf sei deshalb nicht nur in Teilen, sondern in seiner Ganzheit abzulehnen, heißt es in seinem schriftlichen Bericht.
Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1027830
